Stellungnahme des Kreisverbandes der MIT Mülheim an der Ruhr zum gescheiterten Marktgesetz

Landesminister Duin läßt sich vorführen – kein Marktgesetz gegen Neuwarenverkauf auf Trödelmärkten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mülheim an der Ruhr (MIT) zeigt sich sehr enttäuscht, dass es in dieser Legislaturperiode kein neues Marktgesetz geben wird. „Diese wichtige Regelung zum Neuwarenverkauf auf Trödelmärkten ist offensichtlich wegen politischer Unstimmigkeit innerhalb der Landesregierung zu Lasten des stationären Einzelhandels gescheitert. Wirtschaftsminister Duin ist düpiert, man muß sich fragen, wer eigentlich dieses Ressort führt!“ macht der Vorsitzende der MIT, Hans-Joseph Krupp, seinem Unmut Luft.

Dieses Thema muss jedoch zwingend weiter auf der politischen Agenda stehen, da die derzeitige Praxis des Neuwarenverkaufs eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung verursacht. Unter freiem Himmel dürfen an praktisch allen Sonntagen des Jahres ohne jegliche Beschränkungen Neuwaren verkauft werden, wobei weder deren Herkunft, noch die Hygienestandards, der Schutz der Arbeitnehmerrechte und die gesetzeskonforme Steuererhebung gesichert sind.

Dagegen wird dem stationären Einzelhandel unter hohen Auflagen lediglich gestattet, die Geschäfte an vier Sonntagen im Jahr zu öffnen. Durch diesen deutlichen Wettbewerbsnachteil wird der stationäre Einzelhandel in Mülheim weiter geschwächt und die notwendige Vitalisierung unserer Innenstadt gebremst. Die MIT wird sich weiter dafür einsetzen, daß die Gesetzeslage auch in NRW wie in anderen Bundesländern solche „Billigkaufhäuser unter freiem Himmel“ einschränkt.

V.i.S.d.P.: Dr. Ilselore Paschmann – MIT Pressesprecherin Mülheim a.d. Ruhr