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Bericht zur 19. MIT-Landesdelegiertentagung 2016: Neustart NRW - Zukunft nur mit Wachstum

Unter diesem Motto stand die 19. Landesdelegiertenversammlung der MIT-NRW am 27.08.2016 in Recklinghausen. Weit über 150 Delegierte und Gäste hatten sich im Ruhrfestspielhaus versammelt. Grußworte sprachen u.a. Florian Braun, Vorsitzender der Jungen Union NRW, Dennis Radtke, stellv. Vorsitzender der CDA NRW, sowie Christa Thoben, ehemalige nordrheinwestfälische Wirtschaftsministerin und jetzt stellv. Vorsitzende der Senioren-Union NRW. Alle sicherten zu, an der gemeinsamen Strategie für einen Perspektivwechsel in NRW mitzuarbeiten.

Der Vorsitzende der MIT NRW Hendrik Wüst hielt sodann eine fulminante Rede. Zunächst beleuchtete er schonungslos die Gründe, warum NRW in den verschiedensten Rankings das wirtschaftliche Schlußlicht Deutschlands bildet. Der SPD-Ministerpräsidentin Kraft warf er Rat- und Tatlosigkeit vor. Ihrem hilflosen ja resignierenden „ da kann man nichts machen“ angesichts von Strukturwandel und Schwierigkeiten fehle jeder mutige Blick nach vorn. „ Und wenn Frau Kraft erklärt, bei fehlenden Investitionen könne sie auch nichts machen, da müsse die Wirtschaft ran, so ist diese Aussage geradezu hinterhältig angesichts der zahlreichen Hemmnisse, die diese Landesregierung der Wirtschaft in den Weg legt.“

Wüst verwies auf die Tausende Hektar Gewerbefläche, die ersatzlos verschwinden, und viele andere Investitionshindernisse, Folgen einer Politik, die die wirtschaftlich entscheidenden Fragen allein den Grünen überläßt.

Folgerichtig sprach Wüst sich mit aller Klarheit für die vollständige Rücknahme von Tariftreuegesetz, Klimaschutzgesetz und Landesentwicklungsplan aus. Ferner für ein Steuersystem mit fairen Rahmenbedingungen zugunsten der Kommunen, wobei er dem neuen Steuerkonzept der Bundes-MIT großes Lob zollte. Mit Nachdruck forderte er Neuplanungen für Gewerbeflächen und Straßenbau, mehr Investitionen in den Breitbandausbau und eine bessere Verzahnung der Universitäten mit dem Mittelstand.

„Allein Wachstum kann und wird dieses Bundesland wieder an die Spitze bringen, und wer 2017 nach der Landtagswahl mit der CDU regieren will, muß diese Wachstumsphilosophie akzeptieren“, so Wüst, der langanhaltenden Beifall erntete.

Ansprachen des MIT-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann und des Vorsitzenden der NRW-CDU Armin Laschet schlossen sich an. Linnemann postulierte u.a., den Meisterbrief dort baldigst wieder einzuführen, wo er abgeschafft wurde. Auch Brüssel müsse die Finger vom bewährten deutschen Meisterbrief lassen.

Laschets Rede unterstrich, daß CDU und MIT sich noch nie so einig waren wie derzeit: „NRW wird so schlecht regiert wie noch nie, die rotgrüne Koalition besitzt keinerlei Wirtschaftskompetenz und setzt völlig falsche Prioritäten. Die Grünen kümmern sich allen Ernstes vordringlich um das Ansiedeln von Wölfen statt um die Ansiedlung neuer Industrien“, geißelte der CDU-Politiker die neuesten Auswüchse der Landesregierung und bekräftigte Wüsts Ausführungen voll und ganz. Laschet erklärte auch, daß die CDU 2017 in NRW grundsätzlich mit allen Demokraten regieren können müsse, aber Schwarz-Grün sei die schwierigste Option.

In der anschließenden Beratung wurde der Leitantrag einstimmig angenommen. Lesen Sie dazu auch auf der Homepage der MIT-NRW unter dem Stichwort „Presse“ nach. 

 

 

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