NRW-Europaminister Holthoff-Pförtner zu Gast bei der CDU-MIT: „Europa nach der Wahl ist vor den Reformen!“
Zu ihrem 23. Martinsgansessen am 20.11.2019 begrüßte der Vorsitzende der Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hans-Joseph Krupp den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes NRW, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner. Aufgetischt hatte für die über 70 geladenen Gäste aus Mittelstand und Wirtschaft der renommierte Golfclub Selbeck.
„Europa ist toll, hat aber keine Strategie,“ eröffnete Holthoff-Pförtner seinen Vortrag mit deutlich kritischen Worten. Die europäische Vielfalt sei Europas Stärke, doch die Unfähigkeit, mit der Integration der Mitgliedsstaaten umzugehen, auch die größte Herausforderung. „Europa ist Versprechen und Sehnsuchtsort für die Balkanländer, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Aber je größer die Vielfalt, umso mehr braucht Europa Einigkeit. Eine Reform der europäischen Verträge ist dazu unerläßlich“, mahnte der erfahrene Politiker und forderte sogar eine „zweite Gründung“. Die ideellen Ziele müßten neu definiert werden, Europa habe die Deutungshoheit verloren. Dabei sei die EU unbedingt gut beraten, weitere Mitglieder aufzunehmen. Holthoff-Pförtner nannte u.a. die Ukraine und die kleineren Balkanstaaten wie Nordmazedonien. Die europäische Union müsse aber die unterschiedlichen Geschwindigkeiten dieser vielen und verschiedenen Mitglieder zulassen. Nur halb im Scherz bemerkte er, daß die EU zwar aus größeren und kleineren Staaten bestehe, jedoch wüßten die großen gar nicht, wie klein sie seien. Zum heiklen Thema Türkei vertrat er die Ansicht, daß die EU hier ihre Handlungsfähigkeit komplett verloren habe, und zwar durch eigene Fehler. Man hätte die Türkei viel früher viel besser in die Zusammenarbeit einbinden müssen.
In der ausgesprochen lebhaften Diskussion kam auch zur Sprache, daß Länder wie Rußland und China längst dort bereitstehen, wo Europa zögert. Der MIT-Vorsitzende Krupp brachte es auf den Punkt: „Europa ist und bleibt eine Wertegemeinschaft! Das macht unsere Stärke aus, muß aber im Inneren wie gegenüber Drittstaaten immer wieder neu herausgestellt werden.“ Die Gäste spendeten dem glänzenden Redner langanhaltenden Applaus und viel Lob für den rundum gelungenen Abend, von dem man noch lange sprechen werde.
Bericht zur 22. Landesdelegiertenversammlung der CDU-MIT NRW 2019
Am 16. November 2019 fand in Brühl die 22. Landesdelegiertenversammlung der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion in NRW statt. Als Mülheimer Delegierte nahmen Hans-Joseph Krupp, Hans-Martin Schlebusch, Stefan Lomberg und Dr. Ilselore Paschmann teil. Zum besonderen Anlaß „70 Jahre MIT“ paßte die außergewöhnliche Location: das Phantasialand in Brühl, das sich schon winterlich-festlich dekoriert und mit Eisbahn auf den Weihnachtsansturm vorbereitete. Wir tagten im äußerst komfortablen Veranstaltungszentrum auf dem Gelände, in dem sonst die Shows stattfinden – ein echtes Highlight!
Direktor Robert Löffelhardt erläuterte in seinem Grußwort, welche Bedeutung das Phantasialand als einer der besucherstärksten Freizeitparks Europas für die Region besitzt. Je nach Saison sind dort bis zu 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, und der Park bedarf längst dringend der Erweiterung, was die lokale Politik aber seit Jahren verhindert.
Der MIT-Vorsitzende, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, lobte in seiner schwungvollen Ansprache die Arbeit der schwarzgelben Koalition in NRW, die sich nicht in Personaldebatten verzettele. Die einzelnen Minister, von der CDU z.B. Ina Scharrenbach, Yvonne Gebauer, Herbert Reul, Lutz Lienenkämper, aber auch FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, leisteten allesamt hervorragende Arbeit. Zu seinem eigenen Ressort erläuterte Wüst, daß es gelungen sei, vom Bund je 1,4 Mrd. € sowohl für die Straßen- als auch die Schienensanierung in NRW zu erhalten, die auch ausgegeben würden. NRW bezahle mehr Geld für Fahrradwege, als die Grünen je bewilligt hätten.
Ein wichtiger Erfolg sei auch das Azubi-Ticket, von dem in NRW statt der erwarteten 3.500 schon jetzt über 7.000 Stück verkauft worden seien. Gegenüber grüner Politik mit Ideologie und Verboten habe die MIT Sachantworten für die Verkehrspolitik. Wüst wies darauf hin, daß für Großprojekte die Planungsverfahren nunmehr deutlich schneller verlaufen und daß ein bevölkerungsreiches Bundesland wie NRW Antworten auch für die vielen Menschen braucht, die nicht in Städten leben. D.h. es müssen weiterhin Straßen, z.B. Umgehungsstraßen gebaut werden.
Der MIT-Vorsitzende forderte nachdrücklich eine Unternehmensteuerreform sowie den Soli-Abbau zu 100%, damit Politik ihre Glaubwürdigkeit behält. Die MIT vertrete mit der Sozialen Marktwirtschaft und dem christlichen Menschenbild die Mitte der Gesellschaft und werde die CDU stetig an diesen Kern christdemokratischer Politik erinnern.
Der Bundesvorsitzende Carsten Linnemann geißelte in seinem Grußwort den mangelnden Plan der großen Koalition für das kommende Jahrzehnt und insbesondere die Ungerechtigkeit der Grundrente.
Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer versuchte den Beschluß zur Grundrente damit zu erklären, daß Entscheidungen manchmal korrigiert werden müßten, und versprach der Wirtschaft ansonsten, daß die Unternehmensteuerreform komme.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gab eine prägnante und sehr positive Zwischenbilanz für NRW zu den Stichworten Sicherheit, Entfesselung und Bildung.
Bei den Vorstandswahlen gab es keine Überraschungen. Hendrik Wüst wurde mit überragenden 98% wiedergewählt. Als einer der 22 Beisitzer wurde Hans-Joseph Krupp erneut in den Landesvorstand gewählt. Neu im Vorstand ist der Schatzmeister, Landwirt Henrik Schmitz aus Aachen.
Gewerbesteuer: Grenze des Zumutbaren überschritten!
In der letzten Ratssitzung hat eine politische Mehrheit für die Erhöhung der Gewerbesteuer gestimmt. Aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Mülheimer CDU wird damit die Grenze des Zumutbaren für die Mülheimer Unternehmen überschritten. „Unsere Stadt ist in einen Teufelskreis aus hohen Schulden und steigenden Steuern geraten und hat damit ihre Attraktivität für potentielle Investoren verloren. Nachweislich haben die zurückliegenden Steuerhöhungen nicht zu einer Haushaltssanierung geführt!! Es fehlt bei uns der Sparwille!“ kritisiert der MIT-Vorsitzende Hans-Joseph Krupp den Beschluß. Auch wenn der Haushalt der Stadt dann nicht genehmigt würde und ein „Sparkommissar“ käme: „Vielleicht wäre so ein Sparkommissar mal ein Weckruf für unsere Stadt, denn ein Weiter so! darf es nicht geben“, so Krupp, der auch auf die ersten negativen Reaktionen seitens Mülheimer Firmen hinweist und feststellt: „Es gibt nur einen vernünftigen Weg, die Einnahmen der Stadt auf Dauer zu erhöhen: Gewerbeflächen ausweisen, damit Unternehmen sich neu ansiedeln können und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schaffen! Nur dadurch verhindert man auch, daß erfolgreiche Firmen die Stadt verlassen, wie in letzter Zeit leider bereits öfter geschehen.“
Bericht zum Bundesmittelstandstag 2019
Am 27. und 28. September 2019 fand in Kassel der 14. Bundesmittelstandstag statt unter dem Motto „Wir alle sind Wirtschaft“. Als Mülheimer Delegierte nahmen Hans-Joseph Krupp und Dr. Ilselore Paschmann teil.
Die Tagesordnung umfaßte neben den verschiedenen Berichten des Vorstandes auch eine Reihe interessanter Reden. Vor über 400 Delegierten und Gästen sprachen neben dem Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann u.a. der JU-Vorsitzende Tilman Kuban, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und in einer spannenden Podiumsdiskussion Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit dem Arbeitgeberpräsidenten Gesamtmetall Dr. Rainer Dulger. Ein engagiertes Grußwort hielt Friedrich Merz, der betonte, daß die EU das Schicksal Deutschlands sei, denn ohne sie gebe es weder Frieden noch Wohlstand, und daß es an der CDU sei, Europas Zukunft mit zu gestalten. Merz forderte u.a. auch, zur Glaubwürdigkeit von Politik müsse der Soli zu 100 % abgeschafft werden.
Zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt wurde Carsten Linnemann mit überragenden 98 %, zum neuen ersten Stellvertreter Franz-Josef Pschierer aus Bayern. Für NRW ziehen u.a. neu in den Bundesvorstand ein Angela Erwin aus Düsseldorf und Andrea Klieve aus Essen.
Neben dem Leitantrag wurden zahlreiche Einzelanträge beschlossen: Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge; Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,1 %; Anhebung der Lohngrenzen für Mini- und Midijobs; Abschaffung der Grundsteuer; Steuerfreiheit für Mieteinnahmen unterhalb des Mietspiegels; volle Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer; und vieles mehr.
Beschlossen wurde auch, die Vereinigung umzubenennen in das kürzere „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“.
Einzelheiten sind nachzulesen unter www.mit-bund.de.
Die Mülheimer und Essener Delegierten beschlossen, zum Thema Flughafen zeitnah in bilaterale Gespräche einzutreten.
Stellungnahme des Kreisverbandes der MIT Mülheim an der Ruhr zur erneuten Anhebung des Gewerbesteuer- Hebesatzes auf 580 %
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mülheim an der Ruhr (MIT) kritisiert die im vorliegenden Haushaltsentwurf geplante Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 550% auf 580 %. Die abwechselnden Steuererhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer zur Haushaltssanierung in Verbindung mit dem gescheiterten „Masterplan Industrie und Gewerbe“ sind ein enormer Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr. Eine Erhöhung des Gewerbesteuer- Hebesatzes ist immer ein Signal für eine wenig wirtschaftsfreundliche Politik. Dies könnte schon heute potenzielle Investoren abschrecken. Die Mülheimer Kommunalpolitik muss daher die Möglichkeiten der Hebesatzpolitik nutzen, wenn Mülheim als Standort für Unternehmen attraktiv sein soll und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gesichert werden. Es gibt immer wieder Beispiele dafür, dass die Gewerbesteuer neben anderen Faktoren ein wirkungsvolles Instrument der Standortpolitik ist. Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes befördert Gewerbesteueransiedlungen und Gewerbesteuereinnahmen. Die Gemeinde Monheim in NRW ist nur ein Beispiel für eine gelungene Gewerbesteuersenkung zu Gunsten des Haushaltes und der Stadtentwicklung. Die anstehenden Haushaltsklausuren sollten darüber hinaus genutzt werden, um in den Einzeletats Einsparmöglichkeiten zu suchen, wie es der stellvertreten Fraktionsvorsitzende der CDU Heinz Borchardt vorgeschlagenen hat.
100 Tage im Amt – Sozialdezernent Buchholz bei der CDU-MIT
Genau nach 100 Tagen im Amt stellte sich der neue Mülheimer Beigeordnete Marc Buchholz (CDU) der Diskussion mit der CDU-Mittelstandsvereinigung auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung. Buchholz, der zuvor 13 Jahre in Kevelaer als Sozialdezernent tätig war, stellte einleitend fest: „Ob Kleinstadt am Niederrhein oder Großstadt im Ruhrgebiet – Aufgaben und Problemstellungen ähneln sich sehr.“ Immerhin gibt es in Mülheim pro Jahrgang inzwischen rd. 1.600 Kinder, die Kindergärten und Schulen besuchen. „Bei den weiterführenden Schulen sind wir da schon sehr gut aufgestellt, aber bei den Grundschulen sind Investitionen erforderlich“, so Buchholz. „Mülheim wächst – darum haben wir jetzt einen neuen Bildungs- und Entwicklungsplan eingeleitet, der dem Rechnung trägt.“
Zum Bereich Soziales erläuterte Buchholz den rd. 30 Gästen, daß die Sozialagentur nun noch besser aufgestellt werde. U.a. wies er auf ein neues Förderprogramm für Langzeitarbeitslose hin, das Menschen eine Chance auf Beschäftigung bietet, die sonst keine haben. Das müsse aber bei Unternehmen und Arbeitgebern noch eingehender bekannt gemacht werden.
An einigen Stellschrauben seines umfangreichen Dezernates habe er bereits drehen können, so Buchholz. Eine seiner Zielvorstellungen ist es, noch mehr Kindergartenplätze zu schaffen. „In Mülheim haben wir dafür Wartelisten und müßten eigentlich in den vorhandenen Gruppen mehr Kinder aufnehmen. Dabei wünsche ich mir, daß im Gegenteil die Gruppengrößen auf unter 25 Kinder reduziert werden können. Dafür brauchen wir aber deutlich mehr Erzieherinnen,“ verdeutlichte der Dezernent die Problematik einer Stadt mit klammer Kasse.
In der anschließenden Mitgliedsversammlung wurde der amtierende Vorstand mit Hans-Joseph Krupp als Vorsitzendem einstimmig neu gewählt, wobei sich einige Funktionen neu verteilten: Dr. Henner Tilgner legte aufgrund besonderer beruflicher Inanspruchnahme sein Amt als Schatzmeister nieder. Für seine 23 Jahre währende verantwortliche Tätigkeit sprach Krupp ihm großen Dank und Anerkennung aus. Neuer Schatzmeister ist Marcus Wellhöner (bislang bereits kooptiert). Als neuer Beisitzer stieß Lucas Thomsen hinzu. Beide hieß der Vorsitzende herzlich zur Zusammenarbeit willkommen.
Talk im Schloß der CDU-MIT: EU garantiert Frieden und Wohlstand
Im Mai stehen die EU-Wahlen bevor. Zum Talk darüber hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Mülheimer CDU ins Schloß Broich geladen. Namhafte Politiker, u.a. Dr. Markus Pieper, seit 2004 für die CDU aus NRW im EU-Parlament, diskutierten mit zahlreichen Gästen über aktuelle Fragen der EU-Politik. „Der Brexit trifft zwar in erster Linie die Engländer selbst, aber auch die Wirtschaft in NRW. Immerhin ist Großbritannien eines der wichtigsten Exportländer für Nordrhein-Westfalen“, erläuterte Pieper und machte deutlich, daß eine Verschiebung des Brexit für die hiesigen Unternehmen nicht hilfreich ist, denn diese müßten ja grundsätzliche Entscheidungen treffen. Der Rückzug der deutschen Firmen aus England habe schon begonnen.
Alle Talkgäste stimmten überein, daß die EU mit ihrem Binnenmarkt bislang enorme wirtschaftliche Vorteile gebracht hat, vor allem aber über 70 Jahre Frieden auf europäischem Boden. „Der jungen Generation wird durch den Brexit erst bewußt, daß ein Europa ohne Kriege, ohne Zölle und mit Freizügigkeit für alle Bürger keine Selbstverständlichkeit ist“, so Pieper. Am gemeinsamen friedlichen und erfolgreichen Europa müsse ständig weiter gearbeitet werden, insbesondere auch durch verstärkten Jugendaustausch. Und natürlich durch eine starke Beteiligung an den bevorstehenden EU-Wahlen.
