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Gewerbesteuer: Grenze des Zumutbaren überschritten!
In der letzten Ratssitzung hat eine politische Mehrheit für die Erhöhung der Gewerbesteuer gestimmt. Aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Mülheimer CDU wird damit die Grenze des Zumutbaren für die Mülheimer Unternehmen überschritten. „Unsere Stadt ist in einen Teufelskreis aus hohen Schulden und steigenden Steuern geraten und hat damit ihre Attraktivität für potentielle Investoren verloren. Nachweislich haben die zurückliegenden Steuerhöhungen nicht zu einer Haushaltssanierung geführt!! Es fehlt bei uns der Sparwille!“ kritisiert der MIT-Vorsitzende Hans-Joseph Krupp den Beschluß. Auch wenn der Haushalt der Stadt dann nicht genehmigt würde und ein „Sparkommissar“ käme: „Vielleicht wäre so ein Sparkommissar mal ein Weckruf für unsere Stadt, denn ein Weiter so! darf es nicht geben“, so Krupp, der auch auf die ersten negativen Reaktionen seitens Mülheimer Firmen hinweist und feststellt: „Es gibt nur einen vernünftigen Weg, die Einnahmen der Stadt auf Dauer zu erhöhen: Gewerbeflächen ausweisen, damit Unternehmen sich neu ansiedeln können und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schaffen! Nur dadurch verhindert man auch, daß erfolgreiche Firmen die Stadt verlassen, wie in letzter Zeit leider bereits öfter geschehen.“